„Veggie Day“, „Pflicht-Homoehe“ oder warum ich mir intelligente Socialbots wünsche?

Jan 06 2017

Der aufkeimende Wahlkampf 2017 wird von einer Debatte über Fake-News und Socialbots flankiert. Beides ist böse und es muss sofort etwas dagegen unternommen werden. Dabei reicht es häufig, die in der eigenen Timeline vorbei mäandernden Halbwahrheiten, bewussten und unbewussten, aber entstellenden, Verkürzungen zu hinterfragen. Allein es ist mühsam und lästig.

Wer kennt es nicht? Irgendwer in der eigenen Timeline springt über ein medial aufbereitetes Stöckchen, dass sich zur Skandalisierung eignet, aber mit Halb- bzw. Unwahrheiten operiert und lediglich die Stimmung der Rezipienten in eine bestimmte Richtung lenken soll.

Vor Jahren schwappte mir ein Link zu einer Petition in die Timeline. Die KraftNAV möge geändert werden, damit der Interkonnektor NorGer diskriminierungsfrei Strom aus norwegischen Pumpspeicherkraftwerken einspeisen könne. Dies passierte just nach Fukushima und wurde entsprechend hysterisch verbreitet, da dies auch von einer tendenziösen Berichterstattung des SWR scheinbar untermauert wurde. Tatsächlich war die Einspeisung bereits auf EU-Ebene geregelt und die Diskussion darüber überflüssig. Sie zeigt aber, wie emotionale Betroffenheit der Diskussionsteilnehmer die sachliche Reflektion erschwert.

Ähnliches kann man zu allen möglichen Themen und in sozialen Netzwerken immer wieder beobachten. Jüngste Beispiele aus meiner Timeline:

„Vom Westen finanzierte Weißhelme retten gleiches Mädchen an drei verschiedenen Orten“

Jens Scholz setzte dem Verbreiteter dieser Geschichte dankenswerterweise verbal etwas entgegen, woraufhin ein Link zu Mimikama, die diese „Sensation“ inhaltlich schon wiederlegt hatten, von einem anderen Diskussionsteilnehmer folgte.

„Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut – die aber nicht kommen wird -, bald noch mit der Pflicht-Homoehe – wenn sie dann eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form“ so Günther Oettinger.

Allein er hat die „Pflicht-Homoehe“ selbst auf die Tagesordnung gesetzt und bekommt jetzt dafür Gegenwind.

Bundesumweltamt fordert höhere Steuern auf Fleisch und Milchprodukte. Kommentar aus meiner Timeline dazu: „Wir brauchen keinen Gouvernantenstaat mit Veggieday.“

Worin besteht das Problem in der Forderung der Grünen, dass öffentlichen Kantinen mit gutem Beispiel vorangehen und Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten zum Standard werden?

Das Unternehmen, für das ich derzeit tätig bin, ist zwar keine öffentliche Einrichtung, aber dort gibt es in der Kantine jeden Tag ein bis zwei vegetarische – häufig auch vegane – Alternativen. Da das Angebot von vielen Mitarbeitern gerne angenommen wird, wurde es sogar ausgeweitet. Gleichzeitig bedeutet das nicht, dass andere auf Schweinebraten und Currywurst verzichten müssen.

Die Forderung der Grünen ist weder ein generelles Verbot von Fleischkonsum noch hat sie irgendetwas mit einem Gouvernantenstaat zutun, den der Kommentator hier herbei phantasiert und der eher der Linie der BLÖD-Propaganda entspricht als einer sachlichen und journalistischen Auseinandersetzung mit dem Thema.

Genau in diesem Zusammenhang wünsche ich mir intelligente Socialbots, die dem ganzen Schmarrn, der so verzapft wird, etwas entgegen halten – übrigens gerne auch von Parteien. Entscheidend ist für mich dabei, dass die Bots auf inhaltlich geprüfte Aussagen, Parteitagsbeschlüsse, Zitate etc. verweisen. Damit meine ich nicht, was BLÖD bis FAZ teilweise als Journalismus verkaufen möchten, aber lediglich die Stimmung im eigenen Interesse drehen soll, wie zum Beispiel die Diskussion um das Leistungsschutzrecht gezeigt hat. Solange es diese Socialbots aber noch nicht gibt, bleibt das Thema ein mühsames und lästiges Geschäft.

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Hallo Sixt, wir müssen reden! [Update]

Jun 24 2016

als ich vorletzten Sonntag das Übergabeprotokoll von euch erhalten hatte, dachte ich, es wäre alles in Butter: Keine weiteren Schäden am Fahrzeug, 8/8 vom Tank gefüllt. Da ich das Fahrzeug im Voraus online gebucht und bezahlt hatte, empfand ich den Vorgang als angenehm, unkompliziert und preislich attraktiv. Und ich betrachtete ihn als abgeschlossen. Ich zog schon in Erwägung, für die nächste vergleichbare Fahrt wieder ein Auto bei euch zu mieten statt mit dem Zug zu fahren – obwohl ich sehr gerne Zug fahre. Leider wurde diese positive Erfahrung schon mit eurer nächsten Mail konterkariert. Darin enthalten war eine Kostenaufstellung mit zwei Positionen die mich irritieren.

Okay, ich kann nachvollziehen, dass ihr für bestimmte Orte einen Standortzuschlag verlangt. Was sich mir nicht erschließt: warum inkludiert ihr diesen nicht direkt in die Buchung sondern präsentiert diese Forderung im Nachhinein?

Mit dem anderen Punkt habe ich jedoch das größere Problem. Da mir die Schwierigkeit der Beweisführung bewusst ist, möchte euch lediglich schildern, wie sich der Vorgang aus meiner Sicht darstellt. Vielleicht nehmt ihr dies zum Anlass, den Abhol- und Rückgabeprozess entsprechend anzupassen.

Gebucht war das Auto mit 750 km inklusive. Euren Angaben zur Folge bin ich ca. 1050 km gefahren. Somit ergibt sich eine Nachforderung über ca. 300 km zusätzlich. Tatsächlich bin ich ca. 650 km gefahren. Beim Abholen habe ich den Vertrag auf einer Art Kassenbon (eine Kopie per Mail fände ich hier angenehm) erhalten und wurde extra auf bestehende Schäden am Fahrzeug hingewiesen. Die habe ich dann auch in Augenschein genommen und sonst keine weiteren Mängel festgestellt. Beim Einstieg war der Tank voll und der Tageskilometerstand auf 0.

Auf den Gesamtkilometerstand habe ich weder beim Abholen noch beim Abgeben geachtet. Zu meinem Schaden habe ich hier einfach nur vertraut. Die Rückgabe war zwar etwas chaotisch und fix, da etwa zehn Fahrzeuge annähernd gleichzeitig zurückkamen. Die Mitarbeiter ging von Auto zu Auto, sahen nach Schäden und sammelten mit den Worten „so, das war es“ die Schlüssel ein. Da ich praktisch umgehend nach der Abgabe dem Rückgabeprotokoll nichts Auffälliges entnahm, wiegte ich mich zufrieden über den reibungslosen Ablauf.

Wie ca. 400 km mehr auf den Tacho kommen, kann ich mir nicht erklären. Ich würde mir als Kunde allerdings wünschen, dass ich gar nicht erst in die Verlegenheit komme, den Nachweis führen zu müssen, was ich wirklich gefahren bin. Daher würde anregen wollen, die Prozesse dahingehend zu verbessern und künftig Kunden solche Unannehmlichkeiten zu ersparen.

P.S.: es geht um die Rechnung mit der Nummer 9339516029

Beste Grüße

Daniel Schultz

[Update 28.06.2016] Am 27.06.2016 hat Sixt Stellung genommen:

„Der Aufpreis liegt bei 21,5 Prozent des Rechnungsbetrages.

Der voraussichtliche Mietpreis wird bei der Reservierung im Internet inklusive des Standortzuschlages angegeben. Auf Ihrer Rechnung wird dies jedoch als separate Rechnungsposition dargestellt, um eine genaue Kostenaufstellung zu ermöglichen.
[…]
Den Kilometerstand haben wir sofort korrigiert und den Betrag dem Kreditkartenkonto gutgeschrieben. Ihre neue Rechnung erhalten Sie in den nächsten Tagen.“

Danke Sixt! Das hatte ich nicht erwartet 🙂

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Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Jun 14 2016

Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommission habe ich die Argumentation der VG Media zerlegt.

1. Auf welcher Grundlage erlangen Sie Rechte zur Veröffentlichung von Ihren Presse- oder anderen Druckerzeugnissen und deren Lizenzierung? (mehrere Antworten möglich)

Antwort: Nicht zutreffend

2. Hatten Sie Probleme bei der Vergabe von Lizenzen für Online-Nutzungen ihrer Presse- oder anderen Druckinhalte aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

Für mich als Bürger, der sich seit Jahren mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland befasst, ist dieser Punkt zwar nicht zutreffend, dennoch möchte ich diese Stelle, und im weiteren allen entsprechend anderen Stellen, nutzen um die Ausführungen der VG Media zu kommentieren.

VG Media: „Lediglich die gewerbliche Nutzung durch Suchmaschinen und durch Aggregatordienste ist vergütungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind „einzelne Wörter“ und „kleinste Textausschnitte“. Diese „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ sind nach dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. September 2015 über den Tarif der VG Media auf die Länge von sieben Wörtern zu begrenzen. Danach wären alle Textteile mit einer Länge von über sieben Wörtern vergütungspflichtig.“

Es erschließt sich nicht, warum die VG Media diesen Punkt ausführt. Da die Verhandlungen vor der Schiedsstelle – auch wegen Widerspruchs der VG Media – gescheitert sind, entfaltet der Einigungsvorschlag keine Wirkung.

VG Media: „Der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen ist die Google Inc. Auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt besitzt Google einen Marktanteil von über 94%. Allein seine marktbeherrschende Stellung, die auch von der EU Kommission bejaht wird, erlaubt es Google, eine Vergütung für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen abzulehnen, obwohl die Anwendbarkeit des Tarifs der VG Media durch das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt wurde“

Es scheint, als vermenge die VG Media unterschiedlichste Aspekte der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um daraus ein Argument zu basteln. Aus der prinzipiellen Anwendbarkeit des Tarifs leitet sich keine Vergütungsverpflichtung ab, deren Nichtanwendung Google unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung erzwingen würde. Vielmehr zeigt die von Yahoo eingereichte Verfassungsklage, wie irrelevant die Marktposition für die prinzipielle Ablehnung der Vergütung ist.

VG Media: „Google als größter Nutzer weigert sich, geltendes Recht, einschließlich Kartellrecht, anzuerkennen und auf den missbräuchlichen Einsatz seiner Marktmacht vor Erreichung einer gerichtlichen Klärung streitiger Rechtsfragen zu verzichten: Google droht den Verlagen, die ihr Leistungsschutzrecht durchsetzen wollen mit einer eingeschränkten Anzeige oder Auslistung in seinen Suchergebnissen und Diensten.“

Da der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerade in Bezug auf den Schutzgegenstand äußerst vage formuliert hat und diverse Verfahren laufen, ist die Behauptung der VG Media irreführend. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußerte sich zum Beschluss des Bundeskartellamts zum Streit um das Leistungsschutzrecht wie folgt: „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten.“

3. Hatten Sie Probleme bei der Durchsetzung von Rechten in Bezug auf Online-Nutzungen von Presse- oder sonstigen Druckinhalten aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

VG Media: „Da Google aufgrund seiner Quasi-Monopolstellung über die Auffindbarkeit der Verlagserzeugnisse im Internet entscheidet, entstehen schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für diejenigen Verlage, die auf der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts bestehen, gegenüber den Verlagen, die – eingeschüchtert durch Googles Drohungen – von vornherein darauf verzichtet haben. Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung und Durchsetzung des deutschen Kartellrechts gegenüber international agierenden Internetunternehmen bisher sehr zurückhaltend. Eine von den Verlagen und der VG Media angestrengte Prüfung des Marktverhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger vor dem Bundeskartellamt blieb ergebnislos.“

Nachdem das Ergebnis der Prüfung durch das Bundeskartellamt wohl in weiten Teilen nicht der Vorstellung der VG Media entsprechen dürfte, ist die Behauptung der VG Media, die Prüfung bliebe „ergebnislos“ durchaus fragwürdig. Zunächst sollte man sich in der Betrachtung die Bedeutung des vom Gesetzgeber gewährten Monopolrechts vor Augen führen. Mit diesem Verbotsrecht werden Google Nutzungshandlungen – die Verwendung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon – untersagt. Dann wird Google durch die VG Media gesagt, es könne diese Nutzungshandlungen doch vornehmen, wenn es nach dem Tarif zahlt, dessen Höhe derzeit ebenfalls noch strittig ist. Was die VG Media nun als Drohungen Googles bezeichnet – also mögliche geringere Auffindbarkeit durch eine verkürzte Darstellung in den Suchergebnissen – hält die Beschlussabteilung des Bundeskartellamts für angemessen und verhältnismäßig.

„Google darf vielmehr aus Sicht der Beschlussabteilung sein Angebot in diesem Fall so umgestalten, dass es mit erheblicher Sicherheit davon ausgehen kann, den Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes nicht mehr zu berühren.“Zu den „schwerwiegende Wettbewerbsnachteile“ für das Leistungsschutzrecht durchsetzungsfreudige Verlage äußert sich das Bundkartellamt folgendermaßen: „Ein Verbotsrecht schützt nicht vor Wettbewerb. Es entspricht der normalen Situation jedes Verbotsrechtsinhabers, dass er sich bei dem Versuch der Monetarisierung seines Verbotsrechtes dem Wettbewerb der anderen Verbotsrechtsinhaber stellen muss. Insofern kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer „Wettbewerbsverzerrung“ gesprochen werden.“

4. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts auf EU-Ebene auf die Verleger (insbesondere deren Möglichkeiten, ihre Inhalte zu lizenzieren, vor Verletzungen zu schützen und einen Ausgleich für Nutzungen zu erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Ohne die Ausgestaltung des Rechts zu kennen, scheint mir eine Bewertung nach den vorgegebenen Kategorien schwierig. Das bezieht sich auch auf die nachfolgenden Fragen.

Die Verleger meinten auch vor der Schaffung des deutschen Leistungsschutzrechts, es würde ihnen sehr helfen. Rückblickend hat es für die Verlage erstmal Kosten für mit dem Thema betraute Lobbyisten, Juristen und Manager verursacht. Das Geld wäre bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sicher besser angelegt gewesen.

Die von der VG Media zu dieser Frage genannte „Verwertungsgesellschaftspflicht“ ist, interessant – zumindest für sie selbst. Der Kreis der durch die VG Media vertetenen Verlage würde zwangsläufig wachsen und damit ihre Bedeutung. Man könnte auch einen Frosch fragen, ob er eine landschaftliche Versumpfungspflicht einführen wolle.

VG Media: „Dabei muss jedoch von vornherein durch entsprechende flankierende Regelungen sichergestellt sein, dass das EU-weite Schutzrecht auch tatsächlich von den Presseverlegern durchgesetzt werden kann. Dazu zählt neben einer Verwertungsgesellschaftspflicht für die Lizenzierung derartiger Nutzungen auch eine sogenannte Außenseiterregelung, die es Verwertungsgesellschaften ermöglicht, über ein Gesamtrepertoire zu verhandeln, auch wenn nicht sämtliche Rechteinhaber ihre Rechte ausdrücklich in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben.“

Wenn dieser Vorschlag von der VG Media sich so im Gesetz wiederfände, könnte jede beliebige Verwertungsgesellschaft mit Google in Verhandlung treten und über die Außenseiterregelung das Gesamtrepertoire anbieten. Wie mit diesem Instrument die Spaltung der Rechteinhaber in verschiedene Gruppen vermieden werden soll, erschließt sich nicht im Geringsten. Schließlich hat die Verwertungsgesellschaft, die mit Google einen Abschluss schafft, den größten Nutzen. Warum sollten sich die Verwertungsgesellschaften in den Verhandlungen um das Gesamtrepertoire nicht permanent unterbieten?

Zudem würde der oben unter Ziff. 3 angesprochene Wettbewerb der Verbotsrechtsinhaber ausgeschlossen und so ein gesetzliches Monopol begründet. Dies entgegen der Tatsache, dass viele Verlage die Anwendung des Leistungsschutzrechts auf ihre Inhalte bewußt nicht wünschen.

5. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf die Autoren im Verlagssektor wie Journalisten, Schriftsteller, Fotografen, Forscher (insbesondere auf das Vertragsverhältnis zwischen Autoren und Verlegern, die Vergütung und den Ausgleich, den sie für Nutzungen erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Die beiden größten Schwierigkeiten bei der Schaffung und der jetzigen Anwendung des Leistungsschutzrechts in Deutschland sind die Unklarheiten über den Schutzgegenstand und eben den zu Schützenden. Wann ist man ein Verleger? Wann ist man ein Presseverleger? Wann ist man ein Verleger aller Sektoren? Oder welche Sektoren lassen sich verlegen? Ist Google ein Verleger?

6. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf die Autoren im Verlagssektor (wie oben)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Die angemessene Beteiligung der Presseverleger an der auf Grundlage ihrer verlegerischen Leistung generierten Wertschöpfung würde zum einen zu ihrer Existenzsicherung als Werkmittler auch in Zeiten der Digitalisierung beitragen und damit auch die Fortsetzung ihrer Investitionsmöglichkeiten in Ausbildung und Beschäftigung von Autoren sicherstellen. Zum anderen honoriert darüber hinaus das deutsche Leistungsschutzrecht der Presseverleger explizit auch die Leistung der Urheber durch den in § 87h UrhG formulierten eigenen Beteiligungsanspruch. Nach deutschem Recht sind die Urheber in jedem Fall an der Vergütung durch das Leistungsschutzrecht angemessen zu beteiligen. Wie hoch der Beteiligungsanspruch ausfällt, wird zwischen den Presseverlegern und den von ihnen beauftragten Journalisten und Redakteuren zu verhandeln sein.“

Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Raue LLP beraten die Verlegerverbände VDZ und BDZV. Des Weiteren hat die VG Media einen Anwalt dieser Kanzlei bevollmächtigt, sie vor dem Bundeskartellamt zu vertreten. Anwälte dieser Kanzlei haben sich bereits in „AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“ (3/2013, S. 177ff.) zur Angemessenheit der Beteiligung von Urhebern wie folgt geäußert:

„Grundlage des Beteiligungsanspruchs ist die Verwertung eines Werkes. Auch der Beteiligungsanspruch des Urhebers scheidet demnach aus, wenn nicht sein Werk, sondern nur ein urheberrechtlich nicht relevanter Teil davon genutzt wird, der die Anforderungen an die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt. Erhält ein Presseverleger also lediglich eine Vergütung für die Nutzung von Snippets, die aufgrund ihrer Kürze keinen Werkcharakter haben, scheidet ein Anspruch der Urheber der Presseartikel auf Beteiligung aus.“

Für Autoren ergibt sich zusätzlich aus einem Verlegerrecht das Risiko, in der Verbreitung der Meinung gehindert zu werden. Nach dem Zitatrecht dürfen Autoren Inhalte von Presseerzeugnissen in ihren eigenen Werken verwenden und veröffentlichen. Dadurch entsteht eine Verlegerrechtsinfektion. Das neue Werk ist behaftet mit den Ansprüchen der Rechteinhaber aus dem Verlegerrecht. Somit muss ein Suchmaschinenbetreiber die Rechte eingeholt haben, um ein Snippet in den Suchergebnissen legal anzeigen zu dürfen, welches das Zitat oder einen Teil davon beinhaltet. Wenn der Suchmaschinenbetreiber die entsprechenden Rechte nicht eingeholt hat, darf er das Snippet so nicht anzeigen, womit der Autor des neuen Werkes in der Verbreitung seiner Meinung eingeschränkt wird.

7. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

8. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

9. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

10. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

11. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presse- und andere Druckinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

12. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines solchen auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presseinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Dass Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen der Nutzer angemessen zu beteiligen sind, stellt einen zentralen Grundsatz des Urheberrechts dar. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen durch die Nutzer profitieren, ist die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden Musikurheber im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, für die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe muss für die Nutzung von Presseerzeugnissen durch z.B. Suchmaschinen oder Newsaggregatoren gelten, die – ganz ähnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Maße von der Attraktivität der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden.“

Der Vergleich, den die VG Media hier anstrengt, hinkt gewaltig. Radiosender reißen die Titel nicht einfach nur kurz an, sondern sie geben diese vollständig wieder. Die VG Media fordert, dass für die Nutzung von Presseerzeugnissen, dasselbe gelten soll. Das ist heute schon der Fall. Wer einen Artikel in Gänze wiedergeben möchte, muss sich nach geltendem Urheberrecht die Rechte bei den Rechteinhabern einholen.

13. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Verbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

14. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts aufVerbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Verbraucher und Nutzer würden durch ein europäisches Verlegerrecht die Sicherheit erhalten, dass Verlage wie Journalisten angemessen für ihre Leistungen auch für digitale Presseerzeugnisse honoriert werden. Am Kiosk und für ihre Abonnements zahlen Zeitungs- und Zeitschriftenleser selbstverständlich für hochwertige journalistische Inhalte.“

Niemand verbietet den Verlagen im Digitalen Geld für die Inhalte zu verlangen. Doch offenbar ist es im Großen und Ganzen für Verlage attraktiver sich über Werbung zu finanzieren. Für die Nutzer ergibt sich mit der Einführung eines europäischen Verlegerrechts ein erheblicher Nachteil. Die mit der Einführung einhergehende Markteintrittsbarriere stärkt die Position von Google. Neue Konkurrenten haben zusätzliche Kosten und Rechtsunsicherheiten, die Google viel leichter bewältigen kann. In Deutschland ist Google derzeit massiver Nutznießer des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, da die VG Media ausschließlich an Google Gratislizenzen erteilt hat. Mit einem Verlegerleistungsschutzrecht sinkt die Wahrscheinlichkeit auf einen ernstzunehmenden europäischen Konkurrenten von Google weiter.

15. Falls Verlegern durch nationale Vorschriften des Mitgliedstaats Rechte an bestimmten Arten der Online-Nutzung ihrer Inhalte oder ein Ausgleich hierfür gewährt worden sind (auch als „Nebenrechte“ bezeichnet), wirkt sich dies auf Sie und Ihre Tätigkeit aus, und wenn ja, wie?

Antwort: Keine Meinung

Die VG Media bekommt mehr Geld und mehr Bedeutung. Das ist für die VG Media nachvollziehbar positiv.

16. Gibt es andere Fragen, die hinsichtlich der Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der etwaigen Notwendigkeit der Schaffung eines verwandten Schutzrechts für Verleger im EU-Urheberrecht zu beachten wären?

Antwort: Ja

VG Media: „Die europäische Pressevielfalt, wie wir sie täglich kennen und schätzen, hängt entscheidend von der Fähigkeit der Presseverlage ab, auch zukünftig in Inhalte investieren zu können. Presseverlage tragen die hohen Kosten wie Risiken für die Erstellung und Redaktion journalistischer Inhalte. Sie tätigen substantielle Investitionen in Mitarbeiter wie technische Ressourcen, um die Qualität und hohe Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auch in Zukunft sicherzustellen. Denn es handelt sich nicht um einfache industrielle Produkte, sondern um grundrechtlich geschützte Elemente einer demokratischen Rechts- und Freiheitsordnung.“

Aus dem grundrechtlichen Schutz, auf den die VG Media rekurriert, ergibt sich keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, die Verlage von wirtschaftlichem Handeln zu entbinden. Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten.

VG Media: „Die Internetwirtschaft ist eine Niedrigkostenökonomie ohne Zugangsbarrieren, während die Produktion journalistischer Inhalte, von denen die Internetwirtschaft erheblich profitiert, mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Infrastruktur, die benötigt wird, um eine weltweit operierende Suchmaschine mit einem mit Google vergleichbaren Index zu betreiben, dürfte in die Milliarden gehen. Natürlich sinken die Kosten für immer leistungsfähigere Rechner kontinuierlich, doch wenn man sich die großen Betreiber von Rechenzentren wie Google, Microsoft, Amazon, Facebook und Apple ansieht, beobachtet man kontinuierliche Investitionen in immer größere Rechnerzentren über den gesamten Globus verteilt. Von dieser Infrastruktur profitieren Verleger, da dadurch die Vertriebskosten im Digitalen sinken und gleichzeitig die Reichweite für Presseerzeugnisse gesteigert werden kann. Für die Nutzung dieser Infrastruktur bezahlen die Verleger nichts. Sie versuchen sie aber auszubeuten, in dem sie Unsummen in Suchmaschinenoptimierung investieren, um so ihre Reichweite zu erhöhen und damit die Werbeeinahmen zu steigern. Die Behauptung der VG Media ist daher schlicht falsch.

VG Media: „Da der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen, die Google Inc., seine Umsatzzahlen nicht öffentlich macht und als Quasi-Monopolist die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland verhindert, kann die VG Media noch keine vergleichbaren Daten für den Wert des Leistungsschutzrechts der Presseverlage zur Verfügung stellen.“

Die Behauptung, Google würde die Umsatzzahlen nicht veröffentlichen, ist falsch. Selbst der Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Christoph Keese, hatte sich mit diesen näher auseinander gesetzt, als er die Frage erörtern wollte, ob Google sich ein Leistungsschutzrecht leisten könne. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Anhaltspunkte über die Ausgestaltung des Tarifs. Ich selbst habe dann nach Bekanntwerden des Tarifs und den Berechnungsgrundlagen von Christoph Keese die Höhe der Forderungen durchgerechnet. Hätte Google die Forderungen einfach beglichen, so ergab sich aus meiner Berechnung ein Verlust für Google in Deutschland von über 150 Millionen Euro. Der Tarif ist in seiner Höhe derzeit noch beschränkt, da die VG Media nur einen Teil der Verleger vertritt und somit sind noch höhere Forderungen gegenüber Google nicht auszuschließen. Würden die Forderungen, in der von der VG Media geforderten Höhe, rechtmäßig sein, so wäre ein Rückzug von Google aus Deutschland eine nachvollziehbare Reaktion. Den volkswirtschaftlichen Schaden, der sich aus einem Abschalten der Dienste von Google ergibt, hätten die Verlage zu verantworten.

VG Media: „Seitens anderer bedeutender Nutzer wurden signifikante Vergütungen gezahlt, insgesamt hat die VG Media für Nutzungen seit dem 1.8.2013 (Inkrafttreten des Presseverlegerschutzrechts) insgesamt 714.540 EUR erlöst. Das zeigt, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger in Deutschland anwendbar ist und Rechteverwerter – trotz des systematischen und auf allen erdenklichen Ebenen stattfindenden Widerstands des quasimonopolistischen Marktbeherrschers – auch bereit sind, dafür zu zahlen.“

Von der Axel Springer SE sind zahlreiche Investitionen im Bereich Digales bekannt geworden. Christoph Keese hatte dabei durchblicken lassen, dass Unternehmen in die sein Unternehmen investiert, sich an das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu halten haben. Somit liegt der Verdacht nahe, dass die von der VG Media als „bedeutende Nutzer“ angeführten Unternehmen einem ehemaligen Verlagshaus gehören, womit die Argumentation der VG Media – wie so oft – zerbröseln dürfte.

 

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Die unglaubliche Unfähigkeit der VG Media

Dez 07 2015

Am 2. November hatte ich die VG Media aufgefordert die Darstellung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu korrigieren oder wenigstens eine Stellungnahme abzugeben, warum man davon absehe. Dazu ist die VG Media trotz mehrerer Wochen Zeit nicht im Stande. Stattdessen legt die VG Media ein Gebaren an den Tag, das nicht einer gewissen Lächerlichkeit entbehrt.

Um mich zu vergewissern, dass die VG Media Kenntnis von meiner Beanstandung hat, habe ich am 6. November und in den darauffolgenden Wochen mehrfach angerufen. Man hat mein Schreiben zur Kenntnis genommen. Mal hieß es Bernd Delventhal, der Leiter der Kommunikation, wäre zu Tisch, mal in einem Meeting. Dann hieß es, er rufe zurück. Er wolle mir noch unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen. Schließlich wurde mir dieses Lavieren zu blöd und ich habe der VG Media telefonisch eine Frist bis 27. November 2015 zur Übermittlung der Stellungnahme mitgeteilt.

Hätte Herr Delventhal, mir unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen wollen, wie mir ja mitgeteilt worden ist, so hätte er genügend Zeit gehabt. Es drängt sich aber mehr der Eindruck auf, dass die VG Media nicht in der Lage ist, ein Erklärung abzugeben, warum aus ihrer Sicht die Darstellung so gerechtfertigt ist. Denn korrigiert wurde die beanstandete Passage zwischenzeitlich nicht.

Mir scheint, man hat bewusst versucht mich hinzuhalten, in der Hoffnung ich würde vielleicht aufgeben. Dann müsste man nicht öffentlich eingestehen, dass man eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt hat. Wenn man wie die VG Media fälschlich behautet, „dass [nach dem Leistungsschutzrecht] Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“ so passt das in ein Narrativ, nach dem Google sich nicht an das Leistungsschutzrecht halten wolle.

In eben dieses Narrativ passt auch, wie die VG Media den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wieder gibt: „Das geltende Recht sei von allen zu beachten.“ Also ob sich Google nicht an das Leistungsschutzrecht halte.

Es wäre doch schade um dieses schöne Narrativ, wenn man jetzt wegen einem dahergelaufenen Hobbylobbyisten, die Haltlosigkeit der dem Narrativ zugrundeliegenden Behauptung eingestehen müsste. Ob man dazu mal bei Ansgar Heveling nachfragen sollte?

Vor dem Hintergrund der zwei Bundestagshausausweise, die die VG Media hat, ist zu befürchten, dass derartige falsche Behauptungen auch gegenüber Parlamentariern gemacht wurden und werden, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wurde Heveling dahingehend beeinflusst?

Die Frage nach einer Beeinflussung von Heveling, aber auch anderer Politiker, durch die VG Media wird, im Hinblick auf den neuen Job seiner bisherigen Büroleiterin, durchaus spannend bleiben. Eva Keldenich wird nämlich künftig die politische Kommunikation der VG Media verantworten.

„Eva Keldenich war zuvor vier Jahre mit der Leitung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling betraut, der als Berichterstatter im Rechtsausschuss und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien die Urheberrechtsreformen der letzten Jahre maßgeblich mitgestaltet hat.“ Pressemitteilung der VG Media

Liebe VG Media, lieber Herr Delventhal, mit ihrer Unfähigkeit lauter zu kommunizieren, haben Sie verwirkt, als Diskussionspartner ernstgenommen zu werden. Möge sich diese Erkenntnis auch bei den Parlamentariern durchsetzen, die Sie mit der von ihnen verbreiteten Unwahrheit zu beeinflussen versuchen.

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VG Media – Aufforderung zur korrekten Darstellung des Leistungsschutzrechts

Nov 02 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie auf, den von Ihnen zur Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlichten Artikel zu korrigieren. Er umfasst im Wesentlichen die Aussagen von Ansgar Heveling, Günther Oettinger und Christoph Keese zum Leistungsschutzrecht, welches dann von Ihnen in nicht zutreffender Weise dargestellt wurde.

Sie schreiben:

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es besagt, dass  Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“

Das Leistungsschutzrecht ist ein Verbotsrecht und wie dem Gesetz leicht zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber keine Aussage dazu getroffen, dass irgendwer irgendwem irgendwas bezahlen muss. Wenn Sie als betroffene Verwertungsgesellschaft über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichten wollen, dann bitte korrekt. Alles andere ist unseriös.

Daher bitte ich Sie den Text zu korrigieren oder mir zu begründen, aus welchen Gründen Sie davon absehen, eine Korrektur der falschen Darstellung vorzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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